Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten

Die Titel-Aussage ist derzeit wieder sehr beliebt bei den Überwachungsstaat befürwortenden Politikern – und fordert geradezu zu einer passenden Antwort heraus. Nachfolgend der Vorschlag eines Schreibens, welches man den entsprechenden Politikern bei Nennung dieser Aussage umgehend zur Unterzeichnung vorlegen sollte:

Lieber Politiker/in!

Da Sie uns Bürgern mit Ihrer Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" so derart deutlich klargemacht haben, daß bei unseren Überwachern, Geheimdiensten, staatlichen Ermittlern sowie dem Rechtssystem allgemein weder Irrtümer noch Mißbrauch vorkommen können, bitten wir Sie nachfolgend an Eides statt zu bestätigen, daß Sie mit Ihrem Privatvermögen für alle diese niemals auftretenden Fälle haften werden.

Diese "Haftung" ihrerseits bezieht sich natürlich nicht auf Fälle, wo sich jemand aufgrund einer "falschen" Suche im Internet nur einer hochnotpeinlichen Befragung unterziehen muß. Es geht ausschließlich um Fälle, wo jemand aufgrund einer fehlerhaften Verdächtigung wirkliche Nachteile erleiden muß – sagen wir den Verlust des Arbeitsplatzes bis hin zur unwillkürliche Verschleppung samt Folter-Ferien auf Kuba.

Da ein solcher Fall – wie von Ihnen entschieden vertreten – niemals vorkommen kann, dürfte diese eidesstattliche Erklärung niemals eine praktische Bedeutung erlangen und kann daher auch problemlos von Ihnen unterzeichnet werden. Hierbei gilt der einfache Grundsatz: Wer Irrtümer und Mißbrauch ausschließen kann, muß auch keine Haftung für diese fürchten.

Bitte unterzeichnen Sie hier: .........................

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