Während im Fall von PRISM & Tempora die deutsche Bundesregierung derzeit nichts anderes als herumeiert, kommt die einzige reale Aktion von den ansonsten gern als relativ machtlos angesehenen Datenschützern, welche gemäß eines gemeinsamen Beschlusses keine Genehmigungen für Unternehmen zur Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland mehr erteilen werden und zudem prüfen wollen, ob bereits bestehende Genehmigungen ausgesetzt werden können.

Eine Umfrage vom Mai beschäftigte sich mit der Frage, welche Auswirkungen die angekündigte DSL-Drosselung der Deutschen Telekom auf die persönliche ISP-Wahl haben dürfte. Die Stimmung der 1946 Umfrage-Teilnehmer war (zu diesem Zeitpunkt) ziemlich eindeutig: Satte 84,3% würden der Deutschen Telekom unter diesen Bedingungen den Rücken kehren. Nur 7,5% würden dagegen mit der Drosselung doch irgendwie zurechtkommen, während nur 1,3% das tun würden, was der Telekom am liebsten wäre – kostenpflichtig weitere Datenpakete zubuchen.

Es ist eigentlich für kaum möglich zu halten, daß das NSA-Überwachungsprogram "PRISM" noch zu toppen ist – die Briten haben jedoch genau dies getan, indem der britische Geheimdienst GCHQ seit ungefähr fünf Jahren mittels des Tempora-Überwachungsprogramm Zugriff auf noch wesentlich mehr Daten nimmt als selbst PRISM hat.

So richtig eingeschlagen haben am Freitag die Meldungen über das PRISM-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA, ausgehend von Meldungen des britischen Guardians sowie der Washington Post. Grundaussage ist dabei, daß die NSA angeblich direkten und weitgehend unlimitierten Zugriff auf die Daten von Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, YouTube, Skype (im übrigen schon etwas vor der Übernahme durch Microsoft), AOL und Apple hat.

Die Umfrage der letzten Woche drehte sich um die Frage, in welchem Maßstab Cloud-Dienste bereits zu Datensicherungs-Zwecken eingesetzt werden – immerhin wird man mit entsprechenden Angeboten ziemlich bombardiert, auch wenn einige Argumente nach wie vor gegen eine solche Art von Datensicherung sprechen (und sei es nur die schwache Upload-Performance der meisten Internetleitungen). Zugleich läßt sich mit der Umfrage natürlich auch erkennen, in welchem Maßstab Cloud-Dienste überhaupt schon genutzt werden.

Über den Entwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht wird derzeit schon heftig diskutiert, tiefergehende Ausführungen hierzu finden sich bei Telemedicus sowie iRights. Grob gesehen läuft es wohl darauf hinaus, daß das Presse-Leistungsschutzrecht zukünftig auch die Übernahme kleinster Textausschnitte (inklusive auch Überschriften) untersagt, sofern dafür keine Einwilligung bzw. Lizenz seitens des Rechteinhabers vorliegt.

Internet-Law berichten über ein haarsträubendes Urteil des OLG München in Sachen Forenhaftung. Laut diesem Gericht kann man einen Hoster auf Unterlassung von "ehrverletzenden Äußerungen" in einem von ihm gehosteten Forum verklagen – relavant hierfür ist nur die Kenntnis des Hosters von diesem Vorfall. Dabei geht es hierbei (ergibt sich aus den Kommentaren zur Meldung) explizit nicht um den eigentlichen Forenbetreiber, sondern tatsächlich um dessen Serverhoster – einem an der eigentlichen Sache also Unbeteiligtem.

Die kommende zentrale Datenschutzrichtlinie von Google wird nun von allen Seiten angegriffen – als der entgültige Zeitpunkt, wo das inoffizielle Firmenmotto "Don't be evil" zur Karrikatur verkommt. Dabei wird unserer Meinung nach jedoch nur dem Schlagwort "zentrale Datenschutzrichtlinie für 70 Google-Dienste" nachgegangen, ohne sich den zugrundeliegenden Fakten zuzuwenden. Denn im eigentlichen tut Google hier sogar etwas gutes, denn anstatt der Datenschutzrichtlinien von eben den 70 Einzeldiensten gibt es zukünftig nur noch eine Datenschutzrichtlinie für das komplette Google-Angebot.

Telemedicus haben einen Medienwirkungsforscher interviewt, welcher sich den Forschungsstand zum Thema "Killerspiele" angesehen hat und bemängelt, daß sehr viele diesbezügliche Studien aufgrund klarer methodischer Schwächen keine belastbare Ergebnisse liefern können. Das Problem liegt offenbar darin, daß viele Studien zur Bemessung einer höheren Aggressivität des Spielers triviale Aggressivitätstests benutzen, bei denen eine höhere Aggressivität rein angenommen wird – ohne aber daß dies jemals systematisch nachgeprüft worden wäre.

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist das US-Justizministerium am Donnerstag in großem Stil gegen den bekannten Filehoster Megaupload vorgegangen: Dessen in den USA stehende Server wurden genauso wie dessen Domains beschlagnahmt (ein großer Vorteil, wenn COM-Domains innerhalb der juristischen Reichweite der USA liegen) sowie die Betreiber – darunter der bekannte Kim Dotcom alias Kim Schmitz – in Neuseeland verhaftet. Megaupload bzw.